Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Mit 1. September 2025 ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wirksam geworden. Es bringt zwei wesentliche Neuerungen mit sich: Einerseits besteht nun eine Verpflichtung zur aktiven Veröffentlichung bestimmter Informationen, andererseits haben Privatpersonen die Möglichkeit, Informationen mittels eines formellen Antrags anzufordern. Der Burgenländische Müllverband (BMV) zählt zu den Stellen, die den Regelungen des IFG unterliegen.

Veröffentlichte Dokumente des Burgenländischen Müllverbands:

Anfragen auf Informationszugang oder Auskunftsersuchen nach dem IFG können per E-Mail an office@bmv.at gerichtet werden.
Weiterführende Informationen: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Zum Informationsbegehren:

Gemäß § 7 IFG sind informationspflichtige Stellen und Einrichtungen ab dem 01.09.2025 verpflichtet, eingebrachte Anträge auf Informationszugang entsprechend zu prüfen und zu behandeln.

Bestimmte Informationen sind nicht für eine allgemeine Veröffentlichung vorgesehen, können jedoch auf Antrag zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Fälle nach § 6 Abs. 1 Z 7 lit. a IFG, sofern und solange überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter bestehen – etwa zum Schutz personenbezogener Daten. In solchen Fällen ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der sowohl das Interesse an der Offenlegung (unter anderem im Hinblick auf die Meinungsäußerungsfreiheit) als auch das Interesse an der Geheimhaltung berücksichtigt werden.

Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden vom BMV ausschließlich in schriftlicher Form entgegengenommen und bearbeitet. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

1. Der Antrag muss ausdrücklich als „Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz“ gekennzeichnet sein.
2. Ein geeigneter Identitätsnachweis (z. B. Kopie eines Ausweisdokuments) ist beizulegen.
3. Als Kontaktadresse dient die E-Mail office@bmv.at; alternativ kann der Antrag postalisch übermittelt werden an:

Burgenländischer Müllverband
Rottwiese 65
7350 Oberpullendorf